REG_2022_991 · zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 in Bezug auf die Zusammenarbeit von Europol mit privaten Parteien, die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol zur Unterstützung strafrechtlicher Ermittlungen und die Rolle von Europol in Forschung und Innovation
Diese Verordnung steht vollständig im Einklang mit den Grundrechten und Garantien sowie den Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten gemäß den Artikeln 7 und 8 der Charta und Artikel 16 AEUV. Angesichts der Bedeutung der Verarbeitung personenbezogener Daten für die Strafverfolgung im Allgemeinen und für die von Europol bereitgestellte Unterstützung im Besonderen sollte diese Verordnung erweiterte Garantien und demokratische Kontroll- und Rechenschaftsmechanismen umfassen, um sicherzustellen, dass die Tätigkeiten und Aufgaben von Europol in voller Übereinstimmung mit den Grundrechten, die in der Charta verankert sind, durchgeführt werden, und zwar insbesondere mit den Rechten auf Gleichheit vor dem Gesetz, auf Nichtdiskriminierung und auf einen wirksamen Rechtsschutz bei dem zuständigen nationalen Gericht gegen alle gemäß dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen. Jede Verarbeitung personenbezogener Daten nach dieser Verordnung sollte auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt und verhältnismäßig sein und klaren Bedingungen, strengen Anforderungen und einer wirksamen Aufsicht durch den EDSB unterliegen.
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