REG_2023_1214 · zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
Die Kommission sollte mit Unterstützung der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) die zuständigen Behörden unterstützen, indem sie unter anderem verdächtige Umladungen zwischen Schiffen sowie Fälle überwacht und meldet, in denen das automatische Schiffsidentifizierungssystem illegal gestört, abgeschaltet oder auf andere Weise deaktiviert wird, und indem sie den Informationsaustausch auf der Grundlage des Systems der Union für den Austausch von Informationen für die Sicherheit des Seeverkehrs (im Folgenden „SafeSeaNet“) erleichtert; das SafeSeaNet-System ermöglicht die Annahme, die Speicherung, den Abruf und den Austausch von Informationen im Zusammenhang mit der Sicherheit des Seeverkehrs, der Sicherheit der Häfen und der Meere, der Meeresumwelt und der Effizienz des Seeverkehrs und der Beförderung auf See. Die zuständigen nationalen Behörden im Sinne der Richtlinie 2014/100/EU der Kommission (6) sollten ihren Hafenbehörden, sofern noch nicht erfolgt, unverzüglich den Zugang zu diesem System ermöglichen. Unter Verwendung des SafeSeaNet sollte die Kommission mit Unterstützung der EMSA die zuständigen nationalen Behörden bei der Überwachung aller verdächtigen Schiffe, insbesondere innerhalb der 200-Seemeilen-Zone vor der Küste von Mitgliedstaaten, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen.
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