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ErwGr. 5

REG_2023_1215 · zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

Darüber hinaus sollte präzisiert werden, dass bestimmte Meldepflichten im Einklang mit der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten gemäß der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gelten, und es sollten weitere Präzisierungen zur Verarbeitung und zum Austausch von Informationen durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vorgenommen werden.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 15.10.2024

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