ErwGr. 2 REG_2023_1433 | Lawbster

In seiner Resolution 2292 (2016) ermächtigte der VN-Sicherheitsrat Staaten, einzelstaatlich oder über Regionalorganisationen tätig werdend auf hoher See vor der Küste Libyens Schiffe zu überprüfen, bei denen hinreichende Gründe für die Annahme bestehen, dass diese Schiffe unter Verstoß gegen das von den Vereinten Nationen gegen Libyen verhängte Waffenembargo direkt oder indirekt Rüstungsgüter oder sonstiges Wehrmaterial nach oder aus Libyen befördern, und ermächtigte die Staaten, von ihnen bei solchen Kontrollen entdeckte und nach dem gegen Libyen verhängten Waffenembargo verbotene Gegenstände zu beschlagnahmen und zu entsorgen.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 05.11.2024

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