GesetzePreiseDokuBenchmarks

ErwGr. 37

REG_2023_1543 · über Europäische Herausgabeanordnungen und Europäische Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafverfahren und für die Vollstreckung von Freiheitsstrafen nach Strafverfahren

Im Interesse der uneingeschränkten Wahrung der Grundrechte sollte die Validierung von Europäischen Herausgabeanordnungen oder Europäischen Sicherungsanordnungen durch die Justizbehörden grundsätzlich vor dem Erlass der jeweiligen Anordnung erwirkt werden. Von diesem Grundsatz sollte nur in hinreichend begründeten Notfällen abgewichen werden, wenn die Herausgabe von Teilnehmerdaten oder Daten, die ausschließlich zum Zweck der Identifizierung des Nutzers im Sinne dieser Verordnung angefordert werden, oder die Sicherung von Daten angestrebt werden und es nicht möglich ist, rechtzeitig eine vorherige Validierung durch die Justizbehörde einzuholen, insbesondere weil die Validierungsbehörde nicht erreicht werden kann, um eine Validierung einzuholen, und die Bedrohung so unmittelbar ist, dass sofort gehandelt werden muss. Diese Ausnahmen sollten jedoch nur gemacht werden, wenn die die betreffende Anordnung erlassende Behörde in einem vergleichbaren nationalen Fall nach nationalem Recht ohne vorherige Validierung eine Anordnung erlassen könnte.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 28.11.2024

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich ErwGr. 37 REG_2023_1543 und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

Kann ich ErwGr. 37 REG_2023_1543 direkt in ChatGPT oder Claude abfragen?

Ja. Über Lawbster (MCP-Server) greifen KI-Assistenten wie Claude, ChatGPT, Cursor und Copilot Studio — oder eigene Anwendungen per REST-API — direkt auf den tagesaktuellen Volltext deutscher und europäischer Gesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen zu. Free-Tier verfügbar.

Diese Norm ist Teil von Lawbster — verifizierte deutsche und europäische Gesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, live in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.