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ErwGr. 74

REG_2023_1543 · über Europäische Herausgabeanordnungen und Europäische Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafverfahren und für die Vollstreckung von Freiheitsstrafen nach Strafverfahren

Die Befolgung einer Europäischen Herausgabeanordnung könnte im Widerspruch zu einer Verpflichtung nach den geltenden Rechtsvorschriften eines Drittlands stehen. Um im Hinblick auf die souveränen Interessen von Drittstaaten ein entgegenkommendes Verhalten sicherzustellen, den Betroffenen zu schützen und einander widersprechenden Verpflichtungen für Diensteanbieter entgegenzuwirken, ist in dieser Verordnung ein spezielles Verfahren für die gerichtliche Überprüfung vorgesehen, wenn die Befolgung einer Europäischen Herausgabeanordnung einen Diensteanbieter daran hindern würde, rechtlichen Verpflichtungen aus dem Recht eines Drittlands nachzukommen.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 28.11.2024

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