Art. 74 REG_2023_2842 – Durchführung von Inspektionen

(1)Die Mitgliedstaaten erstellen eine Liste der für die Durchführung von Inspektionen zuständigen Vertreter der Behörden und aktualisieren diese regelmäßig.

(2)Die Vertreter der Behörden nehmen ihre Aufgaben im Einklang mit dem Unionsrecht wahr. Sie bereiten ohne Diskriminierung Inspektionen auf See, entlang der Küstenlinie, in Häfen und an Anlandestellen, während des Transports, in Verarbeitungsbetrieben und entlang der Vertriebskette der Fischereierzeugnisse vor und führen diese durch.

(3)Die Vertreter der Behörden prüfen, ob die Tätigkeiten von Betreibern und Kapitänen mit den Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik im Einklang stehen, und prüfen dabei insbesondere a) die Rechtmäßigkeit der Fischereierzeugnisse, die an Bord mitgeführt, gelagert, befördert, umgeladen, umgesetzt, angelandet, verarbeitet oder vermarktet werden, und die Richtigkeit der Dokumentation dieser Vorgänge oder der entsprechenden elektronischen Übermittlungen; b) die Rechtmäßigkeit des verwendeten Fanggeräts für die Zielarten und für die Beifangarten, für die an Bord mitgeführten Fänge und die Einhaltung anderer geltender technischer Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen; c) ob an Bord Ausrüstung für die Bergung des Fanggeräts gemäß Artikel 48 vorhanden ist; d) gegebenenfalls den Stauplan und die nach Arten getrennte Lagerung; e) die Markierungen und Kennzeichnungen der Schiffe und des Fanggeräts; f) die Angaben zur Maschine gemäß Artikel 40; g) gegebenenfalls den Einsatz und die Funktionsweise von REM-Systemen und anderen elektronischen Überwachungsgeräten; h) gegebenenfalls die Einhaltung der Vorschriften zu Kontrollbeobachtern.

(4)Die Vertreter der Behörden können alle relevanten Bereiche, Decks und Räume untersuchen. Sie können auch die verarbeiteten und unverarbeiteten Fänge, jegliches Fanggerät, Ausrüstung, Kisten und Verpackungen, die Fisch oder Fischereierzeugnisse enthalten, und alle sachdienlichen Dokumente oder elektronischen Übermittlungen, die sie zur Feststellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik für notwendig erachten, untersuchen. Sie können Personen befragen, die Angaben zu den Aspekten machen könnten, die Gegenstand der Inspektion sind.

(5)Die Vertreter der Behörden erhalten die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderliche Schulung.

(6)Die Vertreter der Behörden führen ihre Inspektionen so durch, dass das betreffende Schiff oder Transportfahrzeug und seine Tätigkeiten sowie die Lagerung, Verarbeitung und Vermarktung des Fangs möglichst wenig gestört oder beeinträchtigt werden. Sie vermeiden, soweit möglich, jede Verschlechterung der Qualität der Fänge während der Inspektion.

(7)Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verfügen über Verfahren, mit denen sichergestellt wird, dass jede Beschwerde über die Durchführung einer Inspektion ordnungsgemäß untersucht wird.

(8)Hat ein Vertreter der Behörden, der eine Inspektion durchführt, Grund zu der Annahme, dass ein Fischereifahrzeug Fischereitätigkeiten unter Einsatz von Zwangsarbeit im Sinne von Artikel 2 des Übereinkommens Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über Zwangsarbeit betreibt, so teilt er dies allen anderen einschlägigen Behörden dieses Mitgliedstaats mit.

(9)Küstenmitgliedstaaten können, sofern es entsprechende Vereinbarungen mit dem Flaggenmitgliedstaat gibt, Vertreter der zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats einladen, sich an Inspektionen von Fischereifahrzeugen unter der Flagge des genannten Mitgliedstaats zu beteiligen, während die Fischereifahrzeuge in den Gewässern des Küstenmitgliedstaats im Einsatz sind oder Fänge in einem seiner Häfen oder an einer seiner Anlandestellen anlanden.

(10)Die Mitgliedstaaten verfolgen bei der Auswahl der zu inspizierenden Schiffe einen risikobasierten Ansatz. Für Fischereien, die spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogrammen gemäß Artikel 95 unterliegen, wird dieser Ansatz gemäß der harmonisierten Methodik festgelegt, die von den Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der EFCA festgelegt wurde.

(11)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 119a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, in denen sie spezifische Vorschriften zur Durchführung der Inspektionen festlegt. Solche Vorschriften können Folgendes betreffen: a) die Ermächtigung der für die Durchführung von Inspektionen auf See oder an Land verantwortlichen Vertreter der Behörden sowie Mindeststandards für deren Qualifikation; b) die Koordinierung von Kontroll-, Inspektions- und Durchsetzungsmaßnahmen unter den Mitgliedstaaten; c) die Pflichten der zur Durchführung von Inspektionen ermächtigten Vertreter der Behörden; d) die Durchführung von Inspektionen auf See und an Land.

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