Art. 79 – Unionsinspektoren

REG_2023_2842 · zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1967/2006 und (EG) Nr. 1005/2008 des Rates sowie der Verordnungen (EU) 2016/1139, (EU) 2017/2403 und (EU) 2019/473 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Fischereikontrolle

(1)Die Mitgliedstaaten und die Kommission übermitteln der EFCA eine Liste der Vertreter von Behörden, die in die Liste der Unionsinspektoren aufzunehmen sind. Die EFCA führt und aktualisiert die Liste der Unionsinspektoren, die Vertreter der Behörden der Mitgliedstaaten, Vertreter der Kommission und Vertreter der EFCA umfasst. Die EFCA stellt diese Liste der Kommission und den Mitgliedstaaten zur Verfügung.
(2)Unbeschadet der vorrangigen Zuständigkeit der Küstenmitgliedstaaten können Unionsinspektoren nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten und in Unionsgewässern sowie an Bord von Fischereifahrzeugen der Union außerhalb der Unionsgewässer Inspektionen durchführen. Im Falle einer Inspektion im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats dürfen Unionsinspektoren, die nicht von diesem Mitgliedstaat ernannt wurden, solche Inspektionen nur in Anwesenheit eines von diesem Mitgliedstaat ernannten Vertreters der Behörden, der für die Inspektion zuständig ist, oder mit Zustimmung dieses Mitgliedstaats durchführen.
(3)Unionsinspektoren können eingesetzt werden für a) die Durchführung der nach Artikel 95 verabschiedeten spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramme; b) internationale Fischereikontrollprogramme, wenn die Union die Verpflichtung eingegangen ist, die Kontrolle durchzuführen.
(4)Unionsinspektoren können sich an Schulungsmaßnahmen zu Kontrolle und Inspektion beteiligen, einschließlich Schulungsmaßnahmen für Vertreter der Behörden von Drittländern.
(5)Zur Erfüllung ihrer Aufgaben und vorbehaltlich des Absatzes 6 haben Unionsinspektoren im selben Umfang und zu denselben Bedingungen wie Vertreter der Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Inspektion stattfindet, unverzüglich Zugang zu a) allen Bereichen an Bord von Fischereifahrzeugen der Union und anderen Schiffen, die Fischereitätigkeiten ausüben, zu öffentlichen Räumen oder Plätzen und zu Transportmitteln und b) allen relevanten Informationen und Dokumenten, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind, insbesondere Fischereilogbüchern, Fanglizenzen, Bescheinigung der Maschinenleistung, Daten von REM-Systemen, Anlandeerklärungen, Fangbescheinigungen, Umladeerklärungen und Verkaufsbelegen.
(6)Die Unionsinspektoren haben außerhalb des Hoheitsgebiets ihres Herkunftsmitgliedstaats und außerhalb der Unionsgewässer unter der Hoheit und Gerichtsbarkeit ihres Herkunftsmitgliedstaats keine Polizei- und Durchsetzungsbefugnisse.
(7)Als Unionsinspektoren abgestellte Vertreter der Kommission oder der EFCA haben keine Polizei- und Durchsetzungsbefugnisse.
(8)Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten Durchführungsbestimmungen fest, die Folgendes betreffen: a) die Meldung von Unionsinspektoren an die EFCA; b) die Verabschiedung und Pflege der Liste der Unionsinspektoren; c) die Meldung der Unionsinspektoren an regionale Fischereiorganisationen; d) die Befugnisse und Pflichten von Unionsinspektoren; e) die Berichte von Unionsinspektoren; f) die Folgemaßnahmen zu den Berichten der Unionsinspektoren. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 119 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.“

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 20.12.2023

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich Art. 79 REG_2023_2842 und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

Kann ich Art. 79 REG_2023_2842 direkt in ChatGPT oder Claude abfragen?

Ja. Über Lawbster (MCP-Server) greifen KI-Assistenten wie Claude, ChatGPT, Cursor und Copilot Studio — oder eigene Anwendungen per REST-API — direkt auf den tagesaktuellen Volltext deutscher und europäischer Gesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen zu. Free-Tier verfügbar.

Diese Norm ist Teil von Lawbster — verifizierte deutsche und europäische Gesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, live in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.