Art. 82 – Pflichten der Vertreter von Behörden bei Feststellung eines Verstoßes

REG_2023_2842 · zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1967/2006 und (EG) Nr. 1005/2008 des Rates sowie der Verordnungen (EU) 2016/1139, (EU) 2017/2403 und (EU) 2019/473 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Fischereikontrolle

(1)Kommt der Vertreter der Behörden aufgrund der bei einer Inspektion gesammelten Informationen oder aufgrund anderer sachdienlicher Daten oder Informationen zu dem Ergebnis, dass gegen die Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik verstoßen wurde, so a) vermerkt er den festgestellten Verstoß im Inspektionsbericht; b) trifft er alle notwendigen Maßnahmen, damit der Beweis für diesen festgestellten Verstoß sichergestellt wird; c) übermittelt er der zuständigen Behörde unverzüglich den Inspektionsbericht; d) informiert er die natürliche oder die juristische Person, die verdächtigt wird, den Verstoß begangen zu haben, oder die auf frischer Tat bei der Begehung des Verstoßes ertappt wurde, dass für den Verstoß Sanktionen verhängt und eine angemessene Anzahl Punkte nach Artikel 92 zugewiesen werden können. Dies wird im Inspektionsbericht vermerkt.
(2)Die Vertreter der Behörden können an Bord eines Fischereifahrzeugs bleiben, bis die erforderlichen Schritte im Zusammenhang mit der Untersuchung gemäß Artikel 85 unternommen worden sind. Dasselbe gilt entsprechend für Inspektionen, die dort durchgeführt werden, wo Fischerei- oder Aquakulturerzeugnisse angelandet, gelagert, verarbeitet oder vermarktet werden, sowie für Inspektionen während der Beförderung dieser Erzeugnisse. Wird die Inspektion in Bezug auf ein Fahrzeug durchgeführt, das für die Beförderung von Fischerei- oder Aquakulturerzeugnissen verwendet wird, so darf das Fahrzeug seine Fahrt erst fortsetzen, wenn die erforderlichen Schritte im Zusammenhang mit der Untersuchung gemäß Artikel 85 unternommen worden sind.“

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 20.12.2023

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