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ErwGr. 79

REG_2023_2842 · zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1967/2006 und (EG) Nr. 1005/2008 des Rates sowie der Verordnungen (EU) 2016/1139, (EU) 2017/2403 und (EU) 2019/473 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Fischereikontrolle

Liegen eindeutige Hinweise darauf vor, dass Kriterien für die Einstufung als schwerer Verstoß inhaltlich unzureichend sind, um eine wirksame und verhältnismäßige Durchsetzung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik durch die Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, so sollte die Kommission die Möglichkeit haben, diese Kriterien im Wege delegierter Rechtsakte anzupassen. Bei der Ausübung der ihr übertragenen Befugnisse zur Änderung dieser Kriterien sollte die Kommission insbesondere die Empfehlungen der Expertengruppe „Einhaltung“ gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 oder die Ergebnisse des von der Kommission gemäß Artikel 118 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 erstellten Berichts berücksichtigen. Mit einer derartigen Änderung sollten keine neuen Kriterien hinzugefügt werden und Kriterien sollten nur in Ausnahmefällen aufgehoben werden, wenn es eindeutige Hinweise dafür gibt, dass dies erforderlich ist, um eine wirksame und verhältnismäßige Durchsetzung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik durch die Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 20.12.2023

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