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ErwGr. 6

REG_2023_2844 · über die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen und zur Änderung bestimmter Rechtsakte im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit

Bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung sollten alle Stellen den Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz achten und dem Grundsatz der Gewaltenteilung sowie den weiteren rechtsstaatlichen Prinzipien Rechnung tragen.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 27.12.2023

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