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Art. 5 – Verhältnis zu anderen unionsrechtlichen Bestimmungen

REG_2023_657 · zur Festlegung von Vorschriften für die Ausübung der Rechte der Union bei der Durchführung und Durchsetzung des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits

Diese Verordnung gilt ungeachtet unionsrechtlicher Bestimmungen, die auf der Grundlage des AEUV erlassen wurden und denselben Gegenstand regeln.
Wenn die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat ihre Jahresberichte über die Durchführung und Anwendung des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit vorlegt, fügt sie diesen Berichten auch einen Überblick über alle eingegangenen Beschwerden im Zusammenhang mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit und die Folgemaßnahmen zu diesen Beschwerden sowie über die gemäß Artikel 2 dieser Verordnung erlassenen Maßnahmen bei.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 16.10.2024

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