ErwGr. 39

REG_2023_955 · zur Einrichtung eines Klima-Sozialfonds und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1060

Der Fonds sollte im Einklang mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, einschließlich der wirksamen Prävention und Verfolgung von Betrug, darunter Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Korruption und Interessenkonflikte, durchgeführt werden. Der Fonds unterliegt einer mit der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) errichteten allgemeinen Konditionalitätsregelung für den Schutz des Haushalts der Union im Fall von Verstößen gegen den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 15.10.2024

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