REG_2024_1083 · zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU (Europäisches Medienfreiheitsgesetz)
Öffentlich-rechtliche Mediendiensteanbieter spielen eine besondere Rolle im Binnenmarkt für Mediendienste, indem sie im Rahmen ihres Auftrags, wie auf nationaler Ebene entsprechend dem Protokoll Nr. 29 über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten im Anhang zum EUV und zum AEUV festgelegt, dafür sorgen, dass Bürger und Unternehmen Zugang zu einem vielfältigen Angebot an Inhalten, einschließlich zu hochwertigen Informationen und einer unparteiischen und ausgewogenen Medienberichterstattung, haben. Sie spielen eine wichtige Rolle bei der Wahrung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, indem sie es den Menschen ermöglichen, vielfältige Informationen zu suchen und zu erhalten, und die Werte der Demokratie, der kulturellen Vielfalt und des sozialen Zusammenhalts fördern. Sie bieten ein Forum für öffentliche Diskussion und ein Mittel zur Förderung einer breiteren demokratischen Teilhabe der Bürger. Die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Mediendiensteanbieter ist in Wahlkampfzeiten wichtig, um zu gewährleisten, dass die Bürger Zugang zu unparteiischen hochwertigen Informationen haben. Die öffentlich-rechtlichen Mediendiensteanbieter können jedoch aufgrund ihrer institutionellen Nähe zum Staat und der öffentlichen Finanzierung, die sie erhalten, dem Risiko einer Einmischung besonders stark ausgesetzt sein. Dieses Risiko wird noch verschärft, wenn eine ausgewogene Berichterstattung und unabhängige Führung der öffentlich-rechtlichen Mediendiensteanbieter in der Union in unterschiedlichem Maß geschützt werden. Sowohl die Mitteilung der Kommission vom 13. Juli 2022 mit dem Titel „Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2022“ als auch der Überwachungsmechanismus für Medienpluralismus 2022 des Zentrums für Medienpluralismus und Medienfreiheit bestätigen die Fragmentierung solcher Schutzvorkehrungen und weisen auf die Risiken aufgrund unzureichender Finanzierung hin. Wie aus dem Bericht der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle aus dem Jahr 2022 mit dem Titel „Governance und Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien“ hervorgeht, variieren die Garantien für die unabhängige Funktionsweise der öffentlich-rechtlichen Mediendiensteanbieter in der Union, wobei es Unterschiede im Umfang und im Grad an Ausführlichkeit bei den nationalen Ansätzen gibt.
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