REG_2024_1083 · zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU (Europäisches Medienfreiheitsgesetz)
Nationale Regulierungsbehörden oder -stellen, die über spezifisches Fachwissen im Bereich des Medienpluralismus verfügen, sollten in die Bewertung der Auswirkungen von Zusammenschlüssen auf dem Medienmarkt auf den Medienpluralismus und die redaktionelle Unabhängigkeit einbezogen werden, sofern es sich bei ihnen nicht selbst um die benannten Behörden oder Stellen handelt. Die Einbeziehung dieser nationalen Regulierungsbehörden oder -stellen sollte wesentlich sein, indem beispielsweise sichergestellt wird, dass ihre Auffassungen bei der wettbewerbsrechtlichen Bewertung berücksichtigt werden. Um die Rechtssicherheit zu fördern und sicherzustellen, dass die nationalen Vorschriften und Verfahren, zur Bewertung von Zusammenschlüssen auf dem Medienmarkt, die eine erhebliche Auswirkung auf den Medienpluralismus und die redaktionelle Unabhängigkeit haben könnten, tatsächlich auf den Schutz des Medienpluralismus und der redaktionellen Unabhängigkeit ausgerichtet sind, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass vorab objektive, nichtdiskriminierende und verhältnismäßige Kriterien für die Meldung von Zusammenschlüssen auf dem Medienmarkt und die Bewertung ihrer Auswirkungen auf den Medienpluralismus und die redaktionelle Unabhängigkeit festgelegt werden.
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