ErwGr. 63

REG_2024_1083 · zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU (Europäisches Medienfreiheitsgesetz)

Die Divergenz und fehlende Koordinierung zwischen den Vorschriften und Verfahren der Mitgliedstaaten für Zusammenschlüsse auf dem Medienmarkt können zu Rechtsunsicherheit sowie zu einem regulatorischen, verwaltungstechnischen oder finanziellen Aufwand für Medienunternehmen führen, die über Grenzen hinweg tätig sein möchten, und damit den Wettbewerb im Binnenmarkt für Mediendienste verzerren. In einigen Fällen können nationale Maßnahmen in dem Bereich wirksam verhindern, dass in der Union niedergelassene Medienunternehmen in einen anderen nationalen Markt eintreten, ohne tatsächlich auf die Förderung des Medienpluralismus ausgerichtet zu sein (17). Schließlich könnte dies oligopolistische Dynamiken im Medienmarkt stärken, anstatt einen größeren Medienpluralismus zu erreichen. Um Hindernisse abzubauen, die es Mediendiensteanbietern erschweren, im Binnenmarkt tätig zu sein, ist es wichtig, dass mit dieser Verordnung ein gemeinsamer Rahmen für die Bewertung von Zusammenschlüssen auf dem Medienmarkt in der Union festgelegt wird.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 17.04.2024

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