GesetzePreiseDokuBenchmarks

Art. 92 – Übergangsbestimmungen für nationale geografische Angaben

REG_2024_1143 · über geografische Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse und über garantiert traditionelle Spezialitäten und fakultative Qualitätsangaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2019/787 und (EU) 2019/1753 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012

(1)Der unter nationalem Recht gewährte Schutz geografischer Angaben für Erzeugnisse, die nicht in den Geltungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, aber in den Geltungsbereich der vorliegenden Verordnung fallen, endet am 14. Mai 2025, wenn bei der Kommission kein Antrag auf Eintragung gemäß Artikel 13 der vorliegenden Verordnung eingereicht wird.
(2)Wird ein Antrag auf Eintragung einer geografischen Angabe gemäß Absatz 1 dieses Artikels vor dem in jenem Absatz genannten Zeitpunkt bei der Kommission eingereicht, so endet der nationale Schutz dieser geografischen Angabe mit dem Zeitpunkt, an dem die Kommission gemäß Artikel 21 über ihre Eintragung entscheidet. Artikel 10 findet für diesen Antrag keine Anwendung. Im Falle der Ablehnung des Antrags auf Eintragung bleibt der nationale Schutz so lange aufrecht, bis alle justiziellen Rechtsbehelfe, falls anwendbar, erschöpft sind. Nach Ende des nationalen Schutzes beantragt der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich die Löschung des Eintrags der betreffenden Ursprungsbezeichnung aus dem internationalen Register des Internationalen Büros.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 23.04.2024

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich Art. 92 REG_2024_1143 und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

Kann ich Art. 92 REG_2024_1143 direkt in ChatGPT oder Claude abfragen?

Ja. Über Lawbster (MCP-Server) greifen KI-Assistenten wie Claude, ChatGPT, Cursor und Copilot Studio — oder eigene Anwendungen per REST-API — direkt auf den tagesaktuellen Volltext deutscher und europäischer Gesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen zu. Free-Tier verfügbar.

Diese Norm ist Teil von Lawbster — verifizierte deutsche und europäische Gesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, live in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.