Art. 15 – Anspruch auf Rechtsauskunft und Rechtsberatung und -vertretung

REG_2024_1348 · zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für internationalen Schutz in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU

(1)Die Antragsteller haben in allen Phasen des Verfahrens das Recht, in ihren Antrag betreffenden Fragen effektiv einen Rechtsberater oder anderen Berater zu konsultieren.
(2)Unbeschadet seines Rechts, seinen eigenen Rechtsberater oder anderen Berater auf eigene Kosten zu wählen, kann der Antragsteller in dem in Kapitel III vorgesehenen Verwaltungsverfahren um unentgeltliche Rechtsauskunft gemäß Artikel 16 und in dem in Kapitel V vorgesehenen Rechtsbehelfsverfahren um unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung gemäß Artikel 17 ersuchen. Dem Antragsteller wird so schnell wie möglich, spätestens jedoch zum Zeitpunkt der Registrierung des Antrags im Einklang mit Artikel 27, mitgeteilt, dass er das Recht hat, um unentgeltliche Rechtsauskunft oder unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung zu ersuchen.
(3)Die Mitgliedstaaten können nach nationalem Recht unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung im Verwaltungsverfahren vorsehen.
(4)Die Mitgliedstaaten können die Bereitstellung von Rechtsauskunft und von Rechtsberatung und -vertretung gemäß ihren nationalen Systemen gestalten.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 22.05.2024

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