REG_2024_1348 · zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für internationalen Schutz in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU
Das Asyl- und Rückkehrverfahren an der Grenze sollte dazu dienen, an den Außengrenzen grundsätzlich schnell festzustellen, ob Anträge unbegründet oder unzulässig sind, und diejenigen, die kein Recht auf Verbleib haben, rasch rückzuführen, wobei der Grundsatz der Nichtzurückweisung uneingeschränkt zu achten und sicherzustellen ist, dass Personen mit begründetem Antrag dem regulären Verfahren zugeführt werden und schnell Zugang zu internationalem Schutz erhalten. Die Mitgliedstaaten sollten daher von Personen, die internationalen Schutz beantragen, verlangen können, dass sie sich an oder in der Nähe der Außengrenze oder in einer Transitzone — als allgemeine Regel — oder an anderen bestimmten Standorten innerhalb ihres Hoheitsgebiets aufhalten, wo die Zulässigkeit ihres Antrags geprüft werden soll. Unter genau festgelegten Umständen sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, an den Außengrenzen die Begründetheit eines Antrags zu prüfen und im Falle der Ablehnung des Antrags die Rückkehr beziehungsweise Rückführung der betreffenden Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen zu veranlassen. Zur Durchführung des Asylverfahrens an der Grenze und des Rückkehrverfahrens an der Grenze gemäß der Verordnung (EU) 2024/1349 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) sollten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um angemessene Aufnahme- und Personalkapazitäten, insbesondere mit qualifiziertem und gut geschultem Personal, aufzubauen, die erforderlich sind, um jederzeit eine bestimmte Zahl von Anträgen zu prüfen und Rückkehrentscheidungen zu vollstrecken.
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