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Art. 65 – Alternative Solidaritätsmaßnahmen

REG_2024_1351 · über Asyl- und Migrationsmanagement, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1147 und (EU) 2021/1060 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013

(1)Beiträge in Form alternativer Solidaritätsmaßnahmen werden auf ein spezifisches Ersuchen des begünstigten Mitgliedstaats gestützt. Diese Beiträge gelten als finanzielle Solidarität, und ihr konkreter Wert wird von den beitragenden und den betreffenden begünstigten Mitgliedstaaten gemeinsam und in realistischer Weise festgelegt und dem EU-Solidaritätskoordinator vor der Umsetzung dieser Beiträge mitgeteilt.
(2)Die Mitgliedstaaten stellen ausschließlich alternative Solidaritätsmaßnahmen bereit, die die Maßnahmen der Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union oder die mit Unionsmitteln finanzierten Maßnahmen im Bereich des Asyl- und Migrationsmanagements in den begünstigten Mitgliedstaaten ergänzen, wobei Überschneidungen mit diesen Maßnahmen vermieden werden. Die Mitgliedstaaten stellen ausschließlich alternative Solidaritätsmaßnahmen bereit, die über das, was sie über die Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union beitragen müssen, hinausgehen.
(3)Die begünstigten und die beitragenden Mitgliedstaaten schließen die Umsetzung der vereinbarten alternativen Solidaritätsmaßnahmen auch dann ab, wenn die einschlägigen Durchführungsrechtsakte abgelaufen sind.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 22.05.2024

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