REG_2024_1351 · über Asyl- und Migrationsmanagement, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1147 und (EU) 2021/1060 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013
Es sollte ein Mechanismus festgelegt werden, nach dem die Mitgliedstaaten, die in dem Beschluss als unter Migrationsdruck stehend eingestuft wurden, oder diejenigen, die sich als unter Migrationsdruck stehend betrachten, den Jährlichen Solidaritätspool nutzen können. Die Mitgliedstaaten, die in dem Beschluss als unter Druck stehend eingestuft wurden, sollten den Jährlichen Solidaritätspool auf einfache Weise nutzen können, indem sie der Kommission und dem Rat lediglich mitteilen, dass sie beabsichtigen, ihn in Anspruch zu nehmen, woraufhin der EU-Solidaritätskoordinator im Namen der Kommission das Forum auf technischer Ebene einberufen sollte. Die Mitgliedstaaten, die sich als unter Migrationsdruck stehend betrachten, sollten, um den Pool in Anspruch zu nehmen, eine hinreichend fundierte Begründung für das Bestehen und das Ausmaß des Migrationsdrucks und andere relevante Informationen in Form einer Mitteilung vorlegen, die die Kommission zügig bewerten sollte. Die begünstigten Mitgliedstaaten sollten den Jährlichen Solidaritätspool in angemessener und verhältnismäßiger Weise nutzen, wobei den Solidaritätsbedürfnissen der anderen unter Migrationsdruck stehenden Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen ist. Der EU-Solidaritätskoordinator sollte für eine ausgewogene Verteilung der verfügbaren Solidaritätsbeiträge unter den begünstigten Mitgliedstaaten sorgen. Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass er sich in einer Krisensituation befindet, sollte das Verfahren der Verordnung (EU) 2024/1359 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) Anwendung finden.
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