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ErwGr. 31

REG_2024_1745 · zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

Artikel 12g der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 verpflichtet Wirtschaftsteilnehmer aus der Union dazu, die Wiederausfuhr — nach Russland oder zur Verwendung in Russland — von sensiblen Gütern und Technologien, die in den Anhängen XI, XX und XXXV der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufgeführt sind, von bestimmten gemeinsamen vorrangigen Güter, die in Anhang XL der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufgeführt sind, oder von Feuerwaffen und Munition gemäß der Liste in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 258/2012 vertraglich zu verbieten (im folgenden „Verbot der Wiederausfuhr nach Russland“). Bei Verträgen, die in den Anwendungsbereich von Artikel 12b der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 fallen und vor dem 19. Dezember 2023 geschlossen wurden, sollte die Verpflichtung nach jenem Artikel als erfüllt gelten, wenn der Vertrag eine allgemeine Klausel enthält, die die Ausfuhr und Wiederausfuhr der betreffenden Güter und Technologien in Länder und Gebiete, gegen die restriktive Maßnahmen der Union verhängt wurden, verbietet und angemessene Abhilfemaßnahmen für den Fall eines Verstoßes gegen diese Klausel vorsieht.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 11.09.2024

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