REG_2024_2773 · zur Einrichtung des Kooperationsmechanismus bei Ukraine-Darlehen und zur Bereitstellung einer außerordentlichen Makrofinanzhilfe für die Ukraine
Da Prognosen zur Situation in der Ukraine mit einem hohen Maß an Unsicherheit behaftet sind, hat der IWF anlässlich der vierten Programmüberprüfung im Rahmen des EFF ein aktualisiertes Szenario für einen ungünstigeren Verlauf vorgelegt, das den wirtschaftlichen Schock infolge eines intensiveren Krieges, der sich in das Jahr 2025 hinzieht, berücksichtigt. Infolge der negativen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage, der Migration, des zunehmenden Drucks auf die Energieversorgung, der beeinträchtigten Exportkapazitäten und insbesondere der Verteidigungsausgaben könnte sich die Finanzierungslücke bei diesem ungünstigen Szenario im IWF-Programmzeitraum auf insgesamt 140,7 Mrd. USD erhöhen. Angesichts der anhaltenden Intensität des Krieges und der Schäden an der kritischen zivilen Infrastruktur der Ukraine durch die zunehmenden groß angelegten Angriffe Russlands muss die Ukraine erhebliche zusätzliche Mittel für ihre haushaltspolitischen Prioritäten sowie ihre Prioritäten für die langfristige Erholung und den Wiederaufbau mobilisieren. Deshalb und angesichts der Tatsache, dass über die von der Union, anderen Gebern und internationalen Finanzinstitutionen, einschließlich des IWF, bereits bereitgestellten Mittel hinaus noch eine Finanzierungslücke verbleibt, sollte die Union weiterhin eine angemessene Reaktion sicherstellen.
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