ErwGr. 56 REG_2024_3011 | Lawbster

Falls die ersuchte Behörde beschließt, das Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Sachverhalt, der dem Ersuchen um Übertragung zugrunde liegt, einzustellen, sollte die ersuchende Behörde das Strafverfahren fortsetzen oder wieder aufnehmen können, wenn dies nicht zu einem Verstoß gegen den Grundsatz ne bis in idem in der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union führt, d. h., wenn die Entscheidung über die Einstellung des Verfahrens, die weitere Strafverfolgung nach dem nationalen Recht des ersuchten Staates nicht endgültig ausschließt und nicht nach Prüfung in der Sache getroffen wurde, sodass ein weiteres Strafverfahren wegen derselben Handlungen in diesem Staat nicht ausgeschlossen ist. Die Opfer sollten die Möglichkeit haben, im ersuchenden Staat nach dessen nationalem Recht die Wiederaufnahme des Strafverfahrens anzuregen oder zu beantragen, sofern dies nicht zu einem Verstoß gegen den Grundsatz ne bis in idem führt.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 18.12.2024

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich ErwGr. 56 REG_2024_3011 und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

Kann ich ErwGr. 56 REG_2024_3011 direkt in ChatGPT oder Claude abfragen?

Ja. Über Lawbster (MCP-Server) greifen KI-Assistenten wie Claude, ChatGPT, Cursor und Copilot Studio — oder eigene Anwendungen per REST-API — direkt auf den tagesaktuellen Volltext deutscher und europäischer Gesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen zu. Free-Tier verfügbar.

Diese Norm ist Teil von Lawbster — verifizierte deutsche und europäische Gesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, live in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.