REG_2024_3011 · über die Übertragung von Verfahren in Strafsachen
Um der Übertragung des Strafverfahrens volle Wirksamkeit zu verleihen, sollten von der ersuchenden Behörde übermittelte Beweismittel nicht allein aufgrund der Grundlage, dass die Beweismittel in einem anderen Mitgliedstaat erhoben wurden, in dem entsprechenden Strafverfahren im ersuchten Staat verweigert werden. Das zuständige Gericht des ersuchten Staates sollte bei der Bewertung solcher Beweismittel sein Ermessen nach dem nationalen Recht beibehalten, während verdächtige und beschuldigte Personen ihr Recht auf Anfechtung der Zulässigkeit solcher Beweismittel im Einklang mit ihren Rechten auf Verteidigung gemäß der Charta beibehalten sollten. Im Einklang mit diesen Grundsätzen und unter Achtung der verschiedenen Rechtsordnungen und -traditionen der Mitgliedstaaten, wie in Artikel 67 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgesehen, darf diese Verordnung nicht so ausgelegt werden, als verbiete sie es den Gerichten, die Grundprinzipien des nationalen Rechts hinsichtlich der Fairness des Verfahrens anzuwenden, wie sie in ihren nationalen Rechtsordnungen, einschließlich Rechtsordnungen des Common Law, gelten.
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