Art. 18 REG_2024_590 – Maßnahmen zur Überwachung des illegalen Handels

(1)Auf der Grundlage einer regelmäßigen Überwachung des Handels mit ozonabbauenden Stoffen und einer Bewertung der potenziellen Risiken eines illegalen Handels, die mit der Verbringung von ozonabbauenden Stoffen sowie Erzeugnissen und Einrichtungen, die diese Stoffe enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen, verbunden sein können, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 29 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um a) diese Verordnung durch die Festlegung der Kriterien zu ergänzen, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen sind, wenn sie Kontrollen gemäß Artikel 26 durchführen, um festzustellen, ob die Unternehmen ihren Verpflichtungen aus dieser Verordnung nachkommen; b) diese Verordnung durch die Festlegung der Anforderungen zu ergänzen, die bei der Überwachung gemäß Artikel 17 von ozonabbauenden Stoffen sowie von Erzeugnissen und Einrichtungen, die diese Stoffe enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen und die in die vorübergehende Verwahrung oder ein Zollverfahren, einschließlich eines Zolllagers oder der Freizone, überführt wurden oder die im Rahmen eines Versandverfahrens durch das Zollgebiet der Union befördert werden, zu prüfen sind; c) diese Verordnung durch die Aufnahme von Methoden zur Rückverfolgung in Verkehr gebrachter ozonabbauender Stoffe zu ändern, nach denen gemäß den Artikeln 13 und 14 die Ein- und Ausfuhr von ozonabbauenden Stoffen sowie von Erzeugnissen und Einrichtungen, die diese Stoffe enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen und die in die vorübergehende Verwahrung oder ein Zollverfahren überführt wurden, überwacht werden kann.

(2)Beim Erlass eines delegierten Rechtsakts gemäß Absatz 1 berücksichtigt die Kommission die Umweltvorteile und die sozioökonomischen Auswirkungen der Methode, die gemäß Absatz 1 Buchstaben a, b und c festzulegen ist.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 20.02.2024

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