REG_2024_900 · über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung
Die Notwendigkeit, Transparenz zu gewährleisten, ist ein legitimes Ziel des Allgemeininteresses im Einklang mit den gemeinsamen Werten der Union und der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV). Es ist nicht immer einfach für Bürger, politische Anzeigen zu erkennen und ihre demokratischen Rechte in informierter Weise auszuüben. Die Zunahme der Komplexität der Desinformation, die Diversifizierung der Akteure, die rasche Entwicklung neuer Technologien und die verstärkte Verbreitung von Informationsmanipulation und Einflussnahme auf die demokratischen Wahl- und Regulierungsprozesse stellen für die Union und die Mitgliedstaaten wichtige Herausforderungen dar. Politische Werbung kann ein Vektor für Desinformation sein, insbesondere wenn der politische Charakter nicht aus der Werbung hervorgeht, wenn sie von Sponsoren außerhalb der Union stammt oder wenn dabei Targeting- oder Anzeigenschaltungsverfahren zum Einsatz kommen. Ein hohes Maß an Transparenz ist unter anderem erforderlich, um eine offene und faire politische Debatte und politische Kampagnen sowie freie und gerechte Wahlen oder Referenden zu unterstützen und gegen Informationsmanipulation und Einflussnahme sowie gegen widerrechtliche Beeinflussung, auch aus Drittstaaten, vorzugehen. Eine transparente politische Werbung trägt dazu bei, dass Wähler und Einzelpersonen im Allgemeinen besser erkennen können, wann ihnen eine politische Anzeige präsentiert wird, wer der Anbieter der Anzeige ist und wie und weshalb ein Anbieter von Werbedienstleistungen auf sie abzielt, sodass Wähler besser in der Lage sind, fundierte Entscheidungen zu treffen. Die Medienkompetenz sollte gefördert werden, damit Einzelpersonen bestmöglichen Nutzen aus der Transparenz politischer Werbung ziehen können.
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