REG_2024_900 · über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung
Im Zusammenhang mit politischer Werbung werden häufig Targeting- und Anzeigenschaltungsverfahren eingesetzt, die auf der Verarbeitung personenbezogener Daten beruhen, einschließlich beobachteter und abgeleiteter personenbezogener Daten, wie etwa Daten, die Aufschluss über politische Meinungen geben, und andere besondere Datenkategorien. Verfahren zum Targeting sind als Verfahren zu verstehen, die verwendet werden, um eine politische Anzeige in der Regel mit maßgeschneiderten Inhalten auf der Grundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten nur an eine bestimmte Person oder Personengruppe zu richten oder um sie auszuschließen. Anzeigenschaltungsverfahren sollten als ein breites Spektrum von Optimierungsverfahren verstanden werden, die auf der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beruhen, um die Verbreitung, Reichweite oder Sichtbarkeit einer politischen Anzeige zu erhöhen. Solche Verfahren können von Herausgebern politischer Werbung und insbesondere von sehr großen Online-Plattformen im Sinne der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingesetzt werden, um politische Anzeigen auf der Grundlage personenbezogener Daten und der Inhalte der Anzeigen einer bestimmten Zielgruppe zuzustellen. Bei der Zustellung von Anzeigen unter Verwendung solcher Verfahren werden Algorithmen genutzt, die derzeit für Einzelpersonen undurchsichtig sind und deren Wirkung sich von dem unterscheiden kann, was Sponsoren oder Anbieter von Werbedienstleistungen, die im Namen von Sponsoren handeln, beabsichtigt haben. Angesichts des Potenzials des Missbrauchs personenbezogener Daten durch Targeting, einschließlich durch Mikrotargeting und andere fortgeschrittene Verfahren, können solche Verfahren eine besondere Bedrohung für die legitimen öffentlichen Interessen, wie Fairness, Gleichbehandlung und Transparenz im Wahlverfahren und die Grundrechte auf Meinungsfreiheit, auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten, auf Gleichheit und Nichtdiskriminierung sowie das Recht auf objektive, transparente und pluralistische Informationen darstellen.
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