REG_2024_900 · über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung
Angesichts der Bedeutung, die der Gewährleistung insbesondere der Wirksamkeit der Transparenz- und der entsprechenden Sorgfaltspflichten zukommt, sollte im Rahmen vertraglicher Vereinbarungen über die Erbringung politischer Werbedienstleistungen sichergestellt werden, dass die Informationen, die die Anbieter politischer Werbedienstleistungen zur Einhaltung dieser Verordnung benötigen, nach Treu und Glauben, vollständig, genau und unverzüglich übermittelt werden. Im Falle einer unvollständigen, veralteten oder fehlerhaften Erklärung oder Information sollten in dieser Verordnung die Vervollständigung, Aktualisierung oder Berichtigung dieser Erklärung oder Information vorgesehen sein. Dies sollte keine allgemeine Verpflichtung der Anbieter politischer Werbedienstleistungen darstellen, den Wahrheitsgehalt der Anzeigen über den politischen Charakter zu überwachen oder exzessive oder kostspielige Nachforschungen anzustellen. Um die Anforderung, solche Erklärungen oder Informationen zu vervollständigen, zu aktualisieren oder zu berichtigen, wirksam umzusetzen, sollten Anbieter politischer Werbedienstleistungen ihre Online-Schnittstellen anpassen, um die Einhaltung solcher Verpflichtungen zu erleichtern.
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