REG_2024_900 · über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung
Die Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten wird gemäß den Verordnungen (EU) 2016/679 und (EU) 2018/1725 erteilt und widerrufen. Eine solche Einwilligung sollte durch eine eindeutige bestätigende Handlung oder Erklärung erfolgen, mit der die betroffene Person freiwillig, für den konkreten Fall, in Kenntnis der Sachlage und unmissverständlich ihr Einverständnis mit der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke politischer Werbung erklärt. Darüber hinaus sollte die Einwilligung für die Zwecke dieser Verordnung ausdrücklich erfolgen und für Zwecke der politischen Werbung gesondert erteilt werden. Für die Zwecke dieser Verordnung, insbesondere wenn während der Bereitstellung eines Online-Dienstes die Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Targeting oder zur Zustellung politischer Anzeigen eingeholt wird, sollte die Einwilligung von den für die Verarbeitung Verantwortlichen eingeholt werden, indem sie der betroffenen Person eine benutzerfreundliche Lösung vorlegen, um die Einwilligung ausdrücklich, klar und einfach zu erteilen, zu ändern oder zu widerrufen. Die Verantwortlichen sollten Schnittstellen nicht in einer Weise gestalten, organisieren und betreiben, die die betroffene Person täuscht, manipuliert oder in ihrer Fähigkeit, ihre Einwilligung für den jeweiligen Zweck frei zu erteilen, anderweitig wesentlich verfälscht oder beeinträchtigt. Für die Zwecke dieser Verordnung kann die Verpflichtung zur Einholung der Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten nicht dadurch umgangen werden, dass nachgewiesen wird, dass die betreffenden personenbezogenen Daten von der betroffenen Person der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden. Der Widerruf der Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten zum Targeting oder zur Zustellung politischer Werbung sollte ebenso einfach sein wie die Erteilung der Einwilligung. Die Verweigerung der Einwilligung oder der Widerruf der Einwilligung sollte für die betroffene Person nicht schwieriger oder zeitaufwändiger sein als die Erteilung der Einwilligung. Elektronische Signale, die den Wunsch der Einzelperson erkennen lassen, keine politische Werbung zu erhalten, sollten respektiert werden.
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