REG_2024_982 · über die automatisierte Abfrage und den Austausch von Daten für die polizeiliche Zusammenarbeit und zur Änderung der Beschlüsse 2008/615/JI und 2008/616/JI des Rates sowie der Verordnungen (EU) 2018/1726, (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates (Prüm-II-Verordnung)
Bei einer Übereinstimmung zwischen den für die Abfrage verwendeten Daten und den in der nationalen Datenbank des ersuchten Mitgliedstaats oder der ersuchten Mitgliedstaaten gespeicherten Daten sollte der ersuchte Mitgliedstaat nach einer manuellen Bestätigung der Übereinstimmung durch einen qualifizierten Mitarbeiter des ersuchenden Mitgliedstaats und nach der Übermittlung einer Sachverhaltsdarstellung und des zugrunde liegenden Straftatbestands unter Verwendung der gemeinsamen Tabelle der Kategorien von Straftatbeständen, die in einem gemäß dem Rahmenbeschluss 2009/315/JI zu erlassenden Durchführungsrechtsakt festgelegt wird, einen begrenzten Kerndatensatz zurücksenden, insoweit diese Kerndaten vorhanden sind. Der begrenzte Kerndatensatz sollte über den Router zurückgesendet werden, und zwar innerhalb von 48 Stunden nachdem die entsprechenden Bedingungen erfüllt wurden, außer wenn nach Maßgabe des nationalen Rechts eine Genehmigung durch eine Justizbehörde erforderlich ist. Diese Frist stellt einen schnellen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sicher. Die Mitgliedstaaten sollten die Kontrolle über die Freigabe dieses begrenzten Kerndatensatzes behalten. Bei den wichtigsten Etappen des Prozesses, unter anderem bei der Entscheidung über die Einleitung eines Abfrageersuchens, bei der Entscheidung über die Bestätigung einer Übereinstimmung, bei der Entscheidung über die Einleitung eines Ersuchens um Übermittlung des Kerndatensatzes nach der Bestätigung der Übereinstimmung und bei der Entscheidung, personenbezogene Daten an den ersuchenden Mitgliedstaat weiterzugeben, sollten Eingriffe von Menschen weiterhin möglich sein, um sicherzustellen, dass keine Kerndaten auf automatisierte Weise ausgetauscht werden.
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