ErwGr. 5 REG_2025_1975 | Lawbster

Am 28. August 2025 ging bei der Hohen Vertreterin in ihrer Funktion als Koordinatorin (im Folgenden „Koordinatorin“) und dem Präsidenten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen der Gemeinsamen JCPOA-Kommission ein Schreiben der Außenminister Frankreichs, Deutschlands und des Vereinigten Königreichs in Bezug auf die Umsetzung des JCPOA ein. Mit diesem Schreiben teilten die Außenminister dem VN-Sicherheitsrat mit, dass sie auf der Grundlage von faktischen Nachweisen davon ausgehen, dass eine erhebliche Nichterfüllung von Verpflichtungen aus dem JCPOA durch Iran vorliegt, und eröffneten damit das Verfahren zur Wiedereinsetzung der gemäß der Resolution 2231 (2015) des VN-Sicherheitsrats aufgehobenen Sanktionen im Einklang mit Nummer 11 der Resolution 2231 (2015) des VN-Sicherheitsrats.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 29.09.2025

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