ErwGr. 26 REG_2025_2033 | Lawbster

Innerhalb des Schengen-Raums und bei Reisen in einen anderen Mitgliedstaat als den ihrer Akkreditierung wird mit dem Beschluss (GASP) 2025/2032 ein Mechanismus zur vorherigen Unterrichtung für russische Diplomaten und Konsularbeamte sowie für Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals oder des Dienstpersonals der diplomatischen Missionen oder konsularischen Vertretungen Russlands und für ihre Familienangehörigen geschaffen. Mit diesem Mechanismus zur vorherigen Unterrichtung soll sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund zunehmender feindlicher nachrichtendienstlicher Aktivitäten, die die Aggression Russlands gegen die Ukraine unterstützen, über die damit verbundenen Bewegungen informiert werden. Im Beschluss (GASP) 2025/2032 ist ferner vorgesehen, dass Mitgliedstaaten, die dazu bereit sind, eine Genehmigungspflicht für Reisen solcher Personen in ihr Hoheitsgebiet auf der Grundlage von von einem anderen Staat ausgestellten Visa oder Aufenthaltstiteln vorschreiben können.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 23.10.2025

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