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ErwGr. 13

REG_2025_2600 · über Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der durch die Handlungen Russlands im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine verursachten ernsthaften wirtschaftlichen Schwierigkeiten

Der Transfer von Geldern an Russland sollte dringend verhindert werden, um den Schaden für die Wirtschaft der Union in Grenzen zu halten. Das robuste Wachstum Russlands seit 2022 wurde weitgehend von den Militärausgaben getragen, doch hat sich das Tempo des russischen Wirtschaftswachstums 2025 merklich abgeschwächt. Die Verlangsamung spiegelt unter anderem wider, dass sich die aufgelaufenen Ungleichgewichte nachteilig auswirken, insbesondere die hohe Inflation und die hohen Zinsen. Die Haushaltslage Russlands hat sich 2025 weiter verschlechtert, da die Ölpreise eingebrochen sind, der Rubel aufgewertet hat und die Sanktionsanstrengungen des Westens noch einmal verstärkt wurden. Angesichts der Haushaltslage Russlands ist davon auszugehen, dass etwaige zusätzliche Mitteleinnahmen direkt zur Finanzierung seines ungerechtfertigten und unprovozierten Angriffskriegs gegen die Ukraine verwendet würden, was mit schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten verbunden ist.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 13.12.2025

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