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ErwGr. 63

REG_2025_2643 · zur Einrichtung des Programms für die europäische Verteidigungsindustrie und eines Rahmens für Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit von und Versorgung mit Verteidigungsgütern („EDIP-Verordnung“)

In ihrer Satzung sollte genauer geregelt werden, wie die SEAP umgesetzt wird; anhand dieser Regeln sollte die Kommission prüfen, ob ein Antrag mit den Vorschriften dieser Verordnung übereinstimmt. Es ist wichtig, dass in der Satzung präzisiert wird, welche Verwaltungskapazitäten vorgesehen sind, um die Einhaltung der für den Umgang mit Verteidigungsgütern geltenden Unionsvorschriften und nationalen Rechtsvorschriften sicherzustellen. Unbeschadet der bestehenden Vorschriften der Union und der bestehenden nationalen Vorschriften über die Ausfuhr von Verteidigungsgütern sollten sich die Mitglieder der SEAP einstimmig auf eine Herangehensweise bei diesen Ausfuhren einigen können.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 29.12.2025

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