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ErwGr. 9

REG_2025_2645 · über die Erteilung von Zwangslizenzen für das Krisenmanagement sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 816/2006

Damit die unionsweite Zwangslizenz als Instrument zur Bewältigung von Krisen oder Notfällen optimal wirken kann, sollte sie für ein Patent oder ein Gebrauchsmuster oder ein ergänzendes Schutzzertifikat zur Verfügung stehen. Sie sollte auch in Bezug auf eine veröffentlichte Patentanmeldung oder eine veröffentlichte Anmeldung eines Gebrauchsmusters verfügbar sein. Die unionsweite Zwangslizenz sollte gleichermaßen für nationale Patente, europäische Patente und europäische Patente mit einheitlicher Wirkung gelten.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 30.12.2025

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