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ErwGr. 20

REG_2025_41 · über Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrmaßnahmen für Feuerwaffen, wesentliche Komponenten und Munition, zur Umsetzung des Artikels 10 des Protokolls der Vereinten Nationen gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen, Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (VN-Feuerwaffenprotokoll)

Bei der Beantragung einer Einfuhrgenehmigung sollte das Strafregister eines Antragstellers genauso streng geprüft werden wie bei Anträgen auf Ausfuhrgenehmigungen, und die Mitgliedstaaten sollten die Informationen über Strafregistereinträge durch das mit dem Rahmenbeschluss 2009/315/JI des Rates (16) eingerichtete System einholen. Zuständige Behörden sollten prüfen, ob einzuführende Feuerwaffen als verloren, gestohlen oder auf andere Weise zur Sicherstellung im Wege des Schengener Informationssystems (SIS) ausgeschrieben sind. In Artikel 47 der Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) ist der Zugang von Zulassungsstellen für Schusswaffen zu SIS geregelt. Für die Zwecke der Durchführung der vorliegenden Verordnung sollten die zuständigen Behörden als Zulassungsstellen für Schusswaffen gelten.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 23.01.2025

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