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ErwGr. 17

REG_2025_41 · über Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrmaßnahmen für Feuerwaffen, wesentliche Komponenten und Munition, zur Umsetzung des Artikels 10 des Protokolls der Vereinten Nationen gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen, Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (VN-Feuerwaffenprotokoll)

Für deaktivierte Feuerwaffen sollte im Fall von nicht ansässigen Personen, die gemäß der vorliegenden Verordnung entsprechend befugt sind, nur dann eine Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder zur vorübergehenden Verwendung erfolgen, wenn für diese Waffen die entsprechende Deaktivierungsbescheinigung vorliegt und die Waffen nach Artikel 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403 der Kommission (14) gekennzeichnet sind. Vorbehaltlich des Erhalts dieser Bescheinigung oder einer ordnungsgemäßen Kennzeichnung sollten Einführer deaktivierte Feuerwaffen zu einem anderen Zollverfahren, wie dem Zolllagerverfahren oder dem Freizonenverfahren, anmelden; im Rahmen eines solchen Verfahrens sollten sie bei den nach Artikel 15 der Richtlinie (EU) 2021/555 zuständigen Behörden die Überprüfung der Deaktivierung und die Ausstellung der Bescheinigung nach Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403 beantragen können.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 23.01.2025

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