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ErwGr. 9

REG_2025_41 · über Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrmaßnahmen für Feuerwaffen, wesentliche Komponenten und Munition, zur Umsetzung des Artikels 10 des Protokolls der Vereinten Nationen gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen, Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (VN-Feuerwaffenprotokoll)

Diese Verordnung sollte nicht für Transaktionen mit Feuerwaffen, wesentlichen Komponenten, Munition, Schreckschuss- und Signalwaffen, deaktivierten Feuerwaffen, halbfertigen Feuerwaffen, halbfertigen wesentlichen Komponenten und Schalldämpfern gelten, die im unmittelbaren oder mittelbaren Rahmen von Vertragsverhältnissen oder nachweislich aufgrund von Endverbleibsbescheinigungen für die Streitkräfte, die Polizei oder Behörden bestimmt sind. Die Ausnahme sollte Transaktionen mit den genannten Waren umfassen, die für die Entwicklung, Erprobung, Erzeugung, Wartung oder Präsentation unter Einbeziehung privater Einrichtungen bestimmt sind, wenn das Endprodukt ausschließlich für die Streitkräfte, die Polizei oder Behörden konzipiert ist oder an diese geliefert wird. Diese Ausnahme sollte nicht für Güter der Kategorie C gelten, die in Drittländer verbracht werden, wie Feuerwaffen, deren wesentliche Komponenten, Munition, Schreckschuss- und Signalwaffen, halbfertige Feuerwaffen, halbfertige wesentliche Komponenten oder Schalldämpfer.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 23.01.2025

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