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ErwGr. 3

REG_2026_1175 · zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/386 zur Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen diejenigen, die Gewalttaten der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads unterstützen, erleichtern oder ermöglichen

Die Hamas ist nach wie vor eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit. Ihre Gewalttaten stellen schwerwiegende Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte dar. Das Politbüro der Hamas (im Folgenden „Politbüro“) ist das wichtigste Entscheidungsgremium der Gruppe und bestimmt ihr Vorgehen in den Bereichen Soziales, Politik und Militär. Insbesondere der militärische Flügel der Hamas (Hamas-Izz al-Din al-Qassem) unterliegt der vom Politbüro beschlossenen allgemeinen Politik und hat dem Politbüro stets Treue geschworen. Darüber hinaus haben Mitglieder des Politbüros Kenntnis von der Planung, Vorbereitung und Durchführung von Gewalttaten der Hamas. Zudem fördern, verteidigen und rechtfertigen sie diese Gewalttaten, indem sie häufig öffentlich mit ähnlichen Aktionen in der Zukunft drohen oder vor diesen warnen. Daher ist der Rat der Auffassung, dass Mitglieder des Politbüros eine wichtige Rolle im Entscheidungsprozess innerhalb der Hamas spielen und erheblichen Einfluss auf die Handlungen der Hamas, auch die von ihr verübten Gewalttaten, haben. Daher tragen sie die Gesamtverantwortung für diese Taten.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 28.05.2026

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