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ErwGr. 14

REG_2026_463 · zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1348 in Bezug auf die Anwendung des Konzepts des sicheren Drittstaats

Um die Verfahrenseffizienz zu erhöhen, sollte der Antragsteller für die Zwecke eines Rechtsbehelfsverfahrens gegen eine Entscheidung über die Unzulässigkeit, die aufgrund des Konzepts des sicheren Drittstaats getroffen wurden, nicht automatisch das Recht haben, im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben. Zudem sollte der Antragsteller für die Zwecke eines Rechtsbehelfsverfahrens gegen eine Entscheidung über die Unzulässigkeit, die aufgrund der Tatsache getroffen wurde, dass ein anderer Mitgliedstaat als der Mitgliedstaat, in dem der Rechtsbehelf eingelegt wird, dem Antragsteller internationalen Schutz gewährt hat, nicht automatisch das Recht haben, im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats zu verbleiben. Die Vollstreckung der entsprechenden Rückkehrentscheidung sollte jedoch während der Frist ausgesetzt werden, innerhalb derer der betreffende Antragsteller sein Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem erstinstanzlichen Gericht ausüben kann, und — wenn ein solcher Rechtsbehelf eingelegt wird — sofern die Gefahr eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung besteht.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 26.02.2026

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