REG_2026_506 · zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
Russland hat Rechtsvorschriften erlassen, insbesondere den Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation Nr. 122 vom 15. Februar 2024 und den Erlass der Regierung der Russischen Föderation Nr. 1767 vom 18. Oktober 2021, geändert durch den Regierungsbeschluss Nr. 380 vom 27. März 2024, nach denen die russische Regierung auf Antrag einer russischen juristischen Person, bei der der russische Staat, eine russische juristische Person oder ein russischer Bürger unmittelbar oder mittelbar mehr als 75 % des Aktien- bzw. Stammkapitals hält, einen Beschluss über die Nutzung einer Erfindung, eines Gebrauchsmusters oder eines gewerblichen Musters ohne die Zustimmung des Rechteinhabers gegen eine lediglich symbolische Entschädigung auf ein spezielles Rubel-Bankkonto fassen kann. Die Rechtsvorschriften betreffen insbesondere Rechteinhaber, die im Eigentum oder unter der Kontrolle natürlicher und juristischer Personen stehen, die in Ländern ansässig sind bzw. nach dem Recht von Ländern gegründet wurden, die restriktive Maßnahmen gegen Russland wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängen, einschließlich Personen und Unternehmen in Mitgliedstaaten. Mit diesen Rechtsvorschriften wird den Rechteinhabern der Union der legitime Schutz ihrer Rechte des geistigen Eigentums in Russland praktisch entzogen, was Unternehmen, die sich im Eigentum Russlands befinden, einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft und letztlich die russische Industrie stärkt. Darüber hinaus tragen die Rechtsvorschriften unmittelbar dazu bei, die Widerstandsfähigkeit der russischen Wirtschaft zu steigern und ihre Kriegsanstrengungen zu unterstützen, insbesondere wenn diese Erfindungen, Gebrauchsmuster oder gewerblichen Muster im Bereich der Verteidigungsgüter oder Güter mit doppeltem Verwendungszweck verwendet werden. Es ist daher angezeigt, ein Transaktionsverbot gegen nach russischem Recht gegründete Einrichtungen zu verhängen, die Rechte des geistigen Eigentums von in Russland gegründeten Tochterunternehmen von Unternehmen der Union ohne deren Zustimmung nutzen. Um die Ermittlung der Organisationen zu erleichtern, die Rechte des geistigen Eigentums und Geschäftsgeheimnisse von Unionsrechteinhabern ohne deren Zustimmung nutzen, müssen die betroffenen Unionsrechteinhaber den jeweiligen Mitgliedstaat über eine solche Nutzung informieren.
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