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ErwGr. 17

REG_2026_877 · über die Anwendung des Artikels 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen

Diese Verordnung sollte keine Technologietransfer-Vereinbarungen freistellen, die Beschränkungen enthalten, die für die Verbesserung der Produktion oder des Vertriebs nicht unerlässlich sind. Insbesondere Technologietransfer-Vereinbarungen, die stark wettbewerbsschädigende Beschränkungen wie die Festsetzung von Preisen gegenüber Dritten enthalten, sollten ungeachtet des Marktanteils der beteiligten Unternehmen vom Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung nach dieser Verordnung ausgeschlossen werden. Enthält eine Vereinbarung solche Kernbeschränkungen, so sollte die gesamte Vereinbarung vom Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung ausgeschlossen werden.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 21.04.2026

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