Art. 189 UMV – Wirkung internationaler Registrierungen, in denen die Union benannt ist

(1)Eine internationale Registrierung, in der die Union benannt ist, hat vom Tage der Registrierung gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Madrider Protokolls oder vom Tage der nachträglichen Benennung der Union gemäß Artikel 3ter Absatz 2 des Madrider Protokolls an dieselbe Wirkung wie die Anmeldung einer Unionsmarke.

(2)Wurde keine Schutzverweigerung gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 des Madrider Protokolls mitgeteilt oder wurde eine solche Verweigerung widerrufen, so hat die internationale Registrierung einer Marke, in denen die Union benannt wird, von dem in Absatz 1 genannten Tag an dieselbe Wirkung wie die Eintragung einer Marke als Unionsmarke.

(3)Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 11 der vorliegenden Verordnung tritt die Veröffentlichung der in Artikel 190 Absatz 1 genannten Einzelheiten der internationalen Registrierung, in der die Union benannt wird, an die Stelle der Veröffentlichung der Anmeldung einer Unionsmarke, und die Veröffentlichung gemäß Artikel 190 Absatz 2 tritt an die Stelle der Veröffentlichung der Eintragung einer Unionsmarke.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 12.02.2025

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BPatG, Beschl. v. 07.08.2024 – 26 W (pat) 507/21ECLI:DE:BPatG:2024:070824B26Wpat507.21.0
BPatG, Beschl. v. 18.07.2024 – 25 W (pat) 34/22ECLI:DE:BPatG:2024:180724B25Wpat34.22.0
BPatG, Beschl. v. 20.06.2024 – 30 W (pat) 551/21ECLI:DE:BPatG:2024:200624B30Wpat551.21.0
BPatG, Beschl. v. 03.02.2024 – 30 W (pat) 21/22ECLI:DE:BPatG:2025:030225B30Wpat21.22.0
Smartgamr / smart games Bei der Widerspruchsmarke „smart games“ handelt es sich um ein von Haus aus beschreibendes, über keine schutzbegründende Eigenprägung verfügendes Zeichen. Zwar darf die Schutzfähigkeit eines solchen Zeichens aufgrund seiner Eintragung als Marke im Kollisionsverfahren nicht in Frage gestellt werden, so dass die eingetragene Marke nicht auf einen Identitätsschutz beschränkt werden darf, sondern ihr ein gewisser Grad an Unterscheidungskraft zuerkannt werden muss. Jedoch ist der Schutzumfang solcher Marken eng zu bemessen, so dass im Einzelfall schon geringe Abwandlungen oder Hinzufügungen aus ihm herausführen können und eine Verwechslungsgefahr verneint werden muss.
BPatG, Beschl. v. 26.06.2023 – 26 W (pat) 24/18ECLI:DE:BPatG:2023:260623B26Wpat24.18.0
T-284/20 – Klaus Berthold Besitzgesellschaft GmbH & Co. KG gegen Amt der Europäischen Union für geistiges EigentumECLI:EU:T:2021:218
Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union – Bildmarke HB Harley Benton – Ältere Unionswortmarke HB – Älteres nationales Unternehmenskennzeichen – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 4 der Verordnung (EU) 2017/1001
T-697/18 – Aldi GmbH & Co. KG gegen Amt der Europäischen Union für geistiges EigentumECLI:EU:T:2020:14
Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union – Bildmarke ALTISPORT – Ältere internationale Wortmarke und ältere Unionswortmarke ALDI – Relatives Eintragungshindernis – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 – Vergleich der Waren und Dienstleistungen – Begründungspflicht – Art. 94 der Verordnung 2017/1001
BPatG, Beschl. v. 13.02.2019 – 28 W (pat) 516/18ECLI:DE:BPatG:2019:130219B28Wpat516.18.0
T-848/16 – Deichmann SE gegen Amt der Europäischen Union für geistiges EigentumECLI:EU:T:2018:884
Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke V – Ältere internationale Bildmarken V – Nachweis über die Existenz, die Gültigkeit und den Schutzumfang einer älteren Marke – Regel 19 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 (jetzt Art. 7 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii der Delegierten Verordnung [EU] 2018/625)
BPatG, Beschl. v. 06.07.2018 – 28 W (pat) 526/17ECLI:DE:BPatG:2018:060718B28Wpat526.17.0

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich Art. 189 UMV und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

Kann ich Art. 189 UMV direkt in ChatGPT oder Claude abfragen?

Ja. Über Lawbster (MCP-Server) greifen KI-Assistenten wie Claude, ChatGPT, Cursor und Copilot Studio — oder eigene Anwendungen per REST-API — direkt auf den tagesaktuellen Volltext deutscher und europäischer Gesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen zu. Free-Tier verfügbar.

Diese Norm ist Teil von Lawbster — verifizierte deutsche und europäische Gesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, live in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.