Art. 203 UMV – Benutzung einer Marke, die Gegenstand einer internationalen Registrierung ist

Für die Zwecke der Anwendung der Artikel 18 Absatz 1, Artikel 47 Absatz 2, Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 64 Absatz 2 tritt zur Festlegung des Datums, ab dem die Marke, die Gegenstand einer internationalen Registrierung mit Benennung der Union ist, ernsthaft in der Union benutzt werden muss, das Datum der Veröffentlichung gemäß Artikel 190 Absatz 2 an die Stelle des Datums der Eintragung.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 12.02.2025

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BPatG, Beschl. v. 06.07.2018 – 28 W (pat) 526/17ECLI:DE:BPatG:2018:060718B28Wpat526.17.0
BPatG, Beschl. v. 04.05.2018 – 28 W (pat) 508/17ECLI:DE:BPatG:2018:040518B28Wpat508.17.0

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