Art. 7 UMV – Absolute Eintragungshindernisse

(1)Von der Eintragung ausgeschlossen sind a) Zeichen, die nicht unter Artikel 4 fallen; b) Marken, die keine Unterscheidungskraft haben; c) Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geografischen Herkunft oder der Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung dienen können; d) Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben zur Bezeichnung der Ware oder Dienstleistung bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten üblich geworden sind; e) Zeichen, die ausschließlich bestehen aus i) der Form oder einem anderen charakteristischen Merkmal, die bzw. das durch die Art der Ware selbst bedingt ist; ii) der Form oder einem anderen charakteristischen Merkmal der Ware, die bzw. das zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist; iii) der Form oder einem anderen charakteristischen Merkmal, die bzw. das der Ware einen wesentlichen Wert verleiht; f) Marken, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen; g) Marken, die geeignet sind, das Publikum zum Beispiel über die Art, die Beschaffenheit oder die geografische Herkunft der Ware oder Dienstleistung zu täuschen; h) Marken, die mangels Genehmigung durch die zuständigen Stellen gemäß Artikel 6ter der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (im Folgenden „Pariser Verbandsübereinkunft“) zurückzuweisen sind; i) Marken, die nicht unter Artikel 6ter der Pariser Verbandsübereinkunft fallende Abzeichen, Embleme und Wappen, die von besonderem öffentlichem Interesse sind, enthalten, es sei denn, dass die zuständigen Stellen ihrer Eintragung zugestimmt haben; j) Marken, die nach Maßgabe von Unionsvorschriften, von nationalem Recht oder von internationalen Übereinkünften, denen die Union oder der betreffende Mitgliedstaat angehört, und die Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben schützen, von der Eintragung ausgeschlossen sind; k) Marken, die nach Maßgabe von Unionsvorschriften oder von internationalen Übereinkünften, denen die Union angehört, und die dem Schutz von traditionellen Bezeichnungen für Weine dienen, von der Eintragung ausgeschlossen sind; l) Marken, die nach Maßgabe von Unionsvorschriften oder von internationalen Übereinkünften, denen die Union angehört, und die dem Schutz von garantiert traditionellen Spezialitäten dienen, von der Eintragung ausgeschlossen sind; m) Marken, die aus einer im Einklang mit den Unionsvorschriften oder nationalem Recht oder internationalen Übereinkünften, denen die Union oder der betreffende Mitgliedstaat angehört, zu Sortenschutzrechten eingetragenen früheren Sortenbezeichnung bestehen oder diese in ihren wesentlichen Elementen wiedergeben und die sich auf Pflanzensorten derselben Art oder eng verwandter Arten beziehen.

(2)Die Vorschriften des Absatzes 1 finden auch dann Anwendung, wenn die Eintragungshindernisse nur in einem Teil der Union vorliegen.

(3)Die Vorschriften des Absatzes 1 Buchstaben b, c und d finden keine Anwendung, wenn die Marke für die Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 12.02.2025

Zitierende Gerichtsentscheidungen

T-56/25 – Rose Bikes GmbH gegen Amt der Europäischen Union für geistiges EigentumECLI:EU:T:2026:282
Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke ROSE – Absolutes Eintragungshindernis – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001 – Objektive, dem Wesen von Waren und Dienstleistungen innewohnende Merkmale – Hinreichend direkter und konkreter Zusammenhang
T-108/25 – MAN Truck & Bus SE gegen Amt der Europäischen Union für geistiges EigentumECLI:EU:T:2026:198
Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionswortmarke V12X – Absoluter Nichtigkeitsgrund – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und Art. 59 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001 – Tauglichkeit von Beweismitteln – Art. 95 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001 – Erstmals bei der Beschwerdekammer eingereichte Beweismittel – Art. 95 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001 – Art. 27 Abs. 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 – Eigentumsrecht – Art. 17 der Charta der Grundrechte
T-55/25 – Weight Doctors GmbH gegen Amt der Europäischen Union für geistiges EigentumECLI:EU:T:2026:186
Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke Endo-Sleeve – Absolutes Eintragungshindernis – Beschreibender Charakter – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EU) 2017/1001
T-664/24 – Papstar GmbH gegen Amt der Europäischen Union für geistiges EigentumECLI:EU:T:2026:152
Unionsmarke – Anmeldung einer Unionsbildmarke, die ein schwarzes Dreieck mit gewölbter Seite darstellt – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001
T-485/25 – Loco-Soft Vertriebs GmbH gegen Amt der Europäischen Union für geistiges EigentumECLI:EU:T:2026:147
Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke Mein Autohaus – Absolute Eintragungshindernisse – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001
T-266/25 – HTG GmbH gegen Amt der Europäischen Union für geistiges EigentumECLI:EU:T:2026:38
Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke DEINS – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001
T-140/25 – Variuscard Produktions- und Handels GmbH gegen Amt der Europäischen Union für geistiges EigentumECLI:EU:T:2026:11
Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke CRYPTOSTAMP – Absolutes Eintragungshindernis – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001 – Gleichbehandlung – Grundsatz der guten Verwaltung
T-9/25 – Kct GmbH & Co. KG gegen Amt der Europäischen Union für geistiges EigentumECLI:EU:T:2026:9
Unionsmarke – Anmeldung einer Unionsmarke, die aus der Bewegung eines Klappfensters besteht – Absolutes Eintragungshindernis – Zeichen, das ausschließlich aus einem charakteristischen Merkmal der Ware besteht, das zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist – Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung (EU) 2017/1001
T-351/24 – Devin EAD gegen Amt der Europäischen Union für geistiges EigentumECLI:EU:T:2025:996
Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionswortmarke DEVIN – Absolute Eintragungshindernisse – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Anspruch auf rechtliches Gehör im Anschluss an ein Aufhebungsurteil des Gerichts – Durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 3 und Art. 52 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009
T-33/25 – Quality First GmbH gegen Amt der Europäischen Union für geistiges EigentumECLI:EU:T:2025:886
Unionsmarke – Anmeldung der Unionsbildmarke CRAVE NO MORE – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

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