§ 173a – Schreib- oder Rechenfehler bei Erstellung einer Steuererklärung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

• BFH, Urt. v. 18.07.2023 – IX R 17/22ECLI:DE:BFH:2023:U.180723.IXR17.22.0

  1. Ein "Verklicken" beim Import von steuerlichen Daten in das ELSTER-Portal ist kein nach § 173a AO korrigierbarer Schreibfehler. 2. § 173a AO ist nicht bei sonstigen offenbaren Unrichtigkeiten, die dem Steuerpflichtigen bei der Erstellung seiner Steuererklärung unterlaufen sind, anwendbar (Bestätigung der Senatsentscheidung vom 27.04.2022 - IX B 57/21).

• BFH, Beschl. v. 27.04.2022 – IX B 57/21ECLI:DE:BFH:2022:B.270422.IXB57.21.0

  NV: Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 173a AO sind nur Schreib- oder Rechenfehler bei der Erstellung einer Steuererklärung erfasst. Fehler oder Unvollständigkeiten im Rahmen der Datenübertragung an das FA --z.B. bei Abbruch der Internetverbindung oder Fehlern der genutzten Software-- werden von der Vorschrift nicht erfasst.

• BFH, Urt. v. 26.05.2020 – IX R 30/19ECLI:DE:BFH:2020:U.260520.IXR30.19.0

  1. NV: Der Finanzbehörde gilt nur der Inhalt der Akten als bekannt, die in der zuständigen Dienststelle für den zu veranlagenden Steuerpflichtigen geführt werden. Wählen Ehegatten, die zuvor zusammenveranlagt wurden, die Einzelveranlagung, gelten auch Tatsachen als bekannt, die sich aus den Akten zusammenveranlagter Ehegatten ergeben, wenn insoweit dieselbe Dienststelle zuständig ist. 2. NV: Das schlichte Vergessen eines Übertrags selbst ermittelter Besteuerungsgrundlagen in die Steuererklärung ist kein Schreib- oder Rechenfehler, sondern eine ähnliche offenbare Unrichtigkeit, die nicht nach § 173a AO korrigiert werden kann.