§ 262 AO – Rechte Dritter | Lawbster

(1)Behauptet ein Dritter, dass ihm am Gegenstand der Vollstreckung ein die Veräußerung hinderndes Recht zustehe oder werden Einwendungen nach den §§ 772 bis 774 der Zivilprozessordnung erhoben, so ist der Widerspruch gegen die Vollstreckung erforderlichenfalls durch Klage vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen. Als Dritter gilt auch, wer zur Duldung der Vollstreckung in ein Vermögen, das von ihm verwaltet wird, verpflichtet ist, wenn er geltend macht, dass ihm gehörende Gegenstände von der Vollstreckung betroffen seien. Welche Rechte die Veräußerung hindern, bestimmt sich nach bürgerlichem Recht.

(2)Für die Einstellung der Vollstreckung und die Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen gelten die §§ 769 und 770 der Zivilprozessordnung.

(3)Die Klage ist ausschließlich bei dem Gericht zu erheben, in dessen Bezirk die Vollstreckung erfolgt. Wird die Klage gegen die Körperschaft, der die Vollstreckungsbehörde angehört, und gegen den Vollstreckungsschuldner gerichtet, so sind sie Streitgenossen.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

Zum Rechtsweg bei Widersprüchen und einstweiligen Rechtsschutzanträgen Dritter gegen die Pfändung ihres Eigentums durch die Finanzbehörde, Rechtswegbeschwerde, Drittwiderspruchsklage, einstweilige Anordnung, Vollstreckungsschutz, fakultatives Vorverfahren, Verwaltungsaktbefugnis
Zum Rechtsweg bei Widersprüchen und einstweiligen Rechtsschutzanträgen Dritter gegen die Pfändung ihres Eigentums durch die Finanzbehörde, Rechtswegbeschwerde, Drittwiderspruchsklage, einstweilige Anordnung, Vollstreckungsschutz, fakultatives Vorverfahren, Verwaltungsaktbefugnis

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