§ 59 ARBGG – Versäumnisverfahren | Lawbster

Gegen ein Versäumnisurteil kann eine Partei, gegen die das Urteil ergangen ist, binnen einer Notfrist von einer Woche nach seiner Zustellung Einspruch einlegen. Der Einspruch wird beim Arbeitsgericht schriftlich oder durch Abgabe einer Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt. Hierauf ist die Partei zugleich mit der Zustellung des Urteils schriftlich hinzuweisen. § 345 der Zivilprozeßordnung bleibt unberührt.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BAG, Beschl. v. 11.12.2025 – 6 AZN 349/25ECLI:DE:BAG:2025:111225.B.6AZN349.25.0
Es ist offenkundig, dass im Fall zweier zeitlich aufeinander folgender Kündigungen keine unzulässige Wiederholungskündigung vorliegt, wenn die Unwirksamkeit der zeitlich früheren Kündigung durch echtes Versäumnis- urteil festgestellt wurde. Vor Erlass eines echten Versäumnisurteils findet im Rahmen einer Kündigungsschutzklage keine materielle gerichtliche Überprüfung von Kündigungsgründen statt.
BAG, Urt. v. 25.09.2018 – 8 AZR 70/18ECLI:DE:BAG:2018:250918.U.8AZR70.18.0
BAG, Urt. v. 25.09.2018 – 8 AZR 27/18ECLI:DE:BAG:2018:250918.U.8AZR27.18.0
BAG, Urt. v. 07.06.2018 – 8 AZR 26/17ECLI:DE:BAG:2018:070618.U.8AZR26.17.0

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