§ 72b ARBGG – Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils

(1)Das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts kann durch sofortige Beschwerde angefochten werden, wenn es nicht binnen fünf Monaten nach der Verkündung vollständig abgefasst und mit den Unterschriften sämtlicher Mitglieder der Kammer versehen der Geschäftsstelle übergeben worden ist. § 72a findet keine Anwendung.

(2)Die sofortige Beschwerde ist innerhalb einer Notfrist von einem Monat beim Bundesarbeitsgericht einzulegen und zu begründen. Die Frist beginnt mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung des Urteils des Landesarbeitsgerichts. § 9 Abs. 5 findet keine Anwendung.

(3)Die sofortige Beschwerde wird durch Einreichung einer Beschwerdeschrift eingelegt. Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde. Die Beschwerde kann nur damit begründet werden, dass das Urteil des Landesarbeitsgerichts mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung noch nicht vollständig abgefasst und mit den Unterschriften sämtlicher Mitglieder der Kammer versehen der Geschäftsstelle übergeben worden ist.

(4)Über die sofortige Beschwerde entscheidet das Bundesarbeitsgericht ohne Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter durch Beschluss, der ohne mündliche Verhandlung ergehen kann. Dem Beschluss soll eine kurze Begründung beigefügt werden.

(5)Ist die sofortige Beschwerde zulässig und begründet, ist das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen. Die Zurückverweisung kann an eine andere Kammer des Landesarbeitsgerichts erfolgen.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BAG, Beschl. v. 16.05.2025 – 6 AZN 757/24ECLI:DE:BAG:2025:160525.B.6AZN757.24.0
Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann wirksam erst nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils des Landesarbeitsgerichts eingelegt und begründet werden.
BAG, Beschl. v. 26.10.2023 – 8 AZB 18/23ECLI:DE:BAG:2023:261023.B.8AZB18.23.0
Die Begründung einer sofortigen Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils nach § 72b ArbGG erfordert die substantiierte Darlegung von Tatsachen, die die Versäumung der Fünfmonatsfrist belegen.
BAG, Urt. v. 09.05.2023 – 3 AZR 280/22ECLI:DE:BAG:2023:090523.U.3AZR280.22.0
Entspricht die zugestellte Urteilsabschrift in weiten und maßgeblichen Teilen nicht dem von den Richtern unterschriebenen Urteil, leidet sie an schweren, nicht mehr korrigierbaren Mängeln und ist von Amts wegen aufzuheben.
BAG, Beschl. v. 15.09.2022 – 10 AZB 11/22ECLI:DE:BAG:2022:150922.B.10AZB11.22.0
BAG, Urt. v. 17.08.2021 – 1 AZR 50/20ECLI:DE:BAG:2021:170821.U.1AZR50.20.0
BAG, Beschl. v. 18.09.2019 – 5 AZB 20/19ECLI:DE:BAG:2019:180919.B.5AZB20.19.0
BAG, Beschl. v. 02.01.2018 – 6 AZR 235/17ECLI:DE:BAG:2018:020118.B.6AZR235.17.0
Die Kosten, die durch ein Revisionsverfahren entstanden sind, das nach einer erfolgreichen sofortigen Beschwerde nach § 72b ArbGG für erledigt erklärt worden ist, sind bei der Kostenentscheidung nach § 91a ZPO als Teil der Kosten des wieder beim Berufungsgericht anhängigen Rechtsstreits zu behandeln.
BAG, Urt. v. 25.04.2017 – 1 AZR 427/15ECLI:DE:BAG:2017:250417.U.1AZR427.15.0
BAG, Beschl. v. 06.05.2015 – 2 AZN 984/14ECLI:DE:BAG:2015:060515.B.2AZN984.14.0
BAG, Beschl. v. 24.02.2015 – 5 AZN 1007/14ECLI:DE:BAG:2015:240215.B.5AZN1007.14.0

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